Vereinsrecht: Gesetzesentwurf für virtuelle Mitgliederversammlung

15.12.2022

Im Rahmen einer Sonderregelung im Vereinsrecht war es bis Ende August 2022 möglich – auch wenn die Vereinssatzung keine entsprechende Regelung enthält – Mitgliederversammlungen (MV) digital oder hybrid abzuhalten.

Wer Dauerhaft nach dem Wegfall der Sonderregelung die Möglichkeit haben wollte eine digitale MV durchzuführen, musste eine entsprechende Satzungsänderung bis Ende August vornehmen lassen. Mittlerweile liegen jedoch zwei Gesetzentwürfe vor, mit denen eine virtuelle Teilnahme an der Mitgliederversammlung in Zukunft auch ohne Satzungsgrundlage möglich sein soll.

Wann die Ergänzung des § 32 BGB in Kraft tritt, ist derzeit noch offen. Die Gesetzentwürfe werden zunächst im Rechtsausschuss beraten.

Zu den Gesetzesentwürfen:

Öffnet externen Link in neuem Fenster Bundestagsdrucksachen 20/2532 vom 1.07.2022