Regelungen für Treffen von Selbsthilfegruppen

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Regelungen für Treffen von Selbsthilfegruppen

Am 22.09.2021 ist eine neue Niedersächsische Corona-Verordnung in Kraft getreten (Öffnet externen Link in neuem Fensterzur Corona-Verordnung). Die Verordnung wurde um das 2G-Modell (geimpft oder genesen) erweitert (s. z. B. § 8 Abs. 7 CoronaVO).

Für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen ist die Inzidenz der Neuinfizierten lediglich eine von insgesamt drei Indikatoren:

  • Die Hospitalisierungsinzidenz: Anteil der in einem Krankenhaus eingewiesenen Personen pro Woche bezogen auf 100.000 Einwohner*innen

  • Neuinfizierte‘ (7-Tage-Inzidenz - Fälle je 100 000 - im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt)

  • Intensivbetten“: Anteil der Intensivpatient*innen mit Covid-19-Erkrankung an den Intensivpatient*innen in Prozent.

Gemäß § 2 CoronaVO ergeben sich aus diesen drei Punkten die Warnstufen zur Verschärfung der Maßnahmen. Die Inzidenz der „Neuinfizierten“ stellt dabei den so genannten „Leitindikator“ dar.


Allgemeine Vorschriften

Unabhängig von den Warnstufen und den Inzidenzen gelten für Selbsthilfegruppen – wie für alle Bürger*innen – weiterhin Abstand- und Hygienemaßnahmen (§ 1) sowie die Verpflichtung zum Tragen einer Maske in öffentlichen Räumen und im Rahmen eines Besuchs- und Kundenverkehrs zugänglichen Innenräumen (§ 4 CoronaVO).

Für Selbsthilfegruppen besteht eine Maskenpflicht im Innenbereich bis die Sitzplätze eingenommen werden. Zudem muss ein Hygienekonzept nach § 5 CoronaVO vorliegen. Bei einem Treffen mit mehr als 25 Personen müssen die Daten der Teilnehmenden erhoben und dokumentiert werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 8 und 10). Als Vorsichtsmaßnahme empfehlen wir - unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden - die Dokumentation der Kontaktdaten.

Ausnahmen für Gruppentreffen finden Sie im Folgenden.


3G: Beschränkungen auf Geimpfte, Genesene und Getestete

Wird in einem Landkreis mindestens die Warnstufe 1 festgestellt oder beträgt dort – ohne dass eine Warnstufe festgestellt wurde – der Leitindikator „Neuinfizierte“ (7-Tage Inzidenz) mehr als 50, müssen Selbsthilfegruppen ab einer Teilnehmer*innenzahl von mehr als 25 Personen in geschlossenen Räumen die „3G-Regel“ anwenden.

§ 8 Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zu Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Leistungen

(1) 1 Wenn mindestens die Warnstufe 1 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt, dann ist der Zutritt zu den in Satz 3 genannten Einrichtungen und die Inanspruchnahme der dort genannten Leistungen auf geimpfte, genesene und getestete Personen beschränkt (3-G-Regelung). 2 Das Gleiche gilt, wenn in dem Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, ohne dass eine Warnstufe festgestellt ist, der Indikator ‚Neuinfizierte‘ gemäß § 2 Abs. 4 mehr als 50 beträgt; der Landkreis oder die kreisfreie Stadt hat in entsprechender Anwendung des § 3 die Voraussetzungen des Halbsatzes 1 festzustellen. 3 Die Beschränkung gilt für

1. die Teilnahme an einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 bis zu 1 000 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern,

(…)

(4) 1 Eine Person, die den Zugang oder die Nutzung einer in Absatz 1 Satz 3 genannten Einrichtung oder die Inanspruchnahme einer dort genannten Leistung beabsichtigt, hat bei Betreten einen Impfnachweis gemäß § 2 Nr. 3 SchAusnahmV, einen Genesenennachweis gemäß § 2 Nr. 5 SchAusnahmV oder einen Nachweis über eine negative Testung nach § 7 vorzulegen. 2 Die Veranstalterin, der Veranstalter oder die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung, hat den Nachweis aktiv einzufordern. 3 Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt, so hat die Veranstalterin, der Veranstalter, die Betreiberin oder der Betreiber der Person den Zutritt zu verweigern. (...)

(4 a)1 Wenn die Warnstufe 3 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt, dann ist abweichend von Absatz 4 Satz 1 von der dort genannten Person im Fall einer Testung der Nachweis einer negativen PCR-Testung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vorzulegen; Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist anzuwenden. 2Die in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen haben abweichend von § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen; im Übrigen bleiben die Regelungen nach § 4 anwendbar.

(...)


2G: Beschränkungen auf Geimpfte und Genesene

Selbsthilfegruppen haben – unabhängig vom Bestehen einer Warnstufe – die Möglichkeit sich für eine Regelung nach 2G zu entscheiden. D. h. die Teilnehmenden an den Gruppentreffen müssen entweder geimpft oder genesen sein. Eine Ausnahme gibt es für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre und Personen, die sich nicht impfen lassen dürfen (s. § 8 Abs. 7 Satz 3 und Satz 4). Entscheidet sich eine Gruppe für die 2G-Regel entfällt die Abstands- und die Maskenpflicht.

§ 8 Beschränkung des Zutritts zu Veranstaltungen bis zu 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zu Einrichtungen und der Inanspruchnahme von Leistungen

(...)

(7) 1 Unabhängig vom Bestehen einer Warnstufe kann die Veranstalterin, der Veranstalter oder die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung den Zutritt auf Personen einschließlich der dienstleistenden Personen, die einen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen, beschränken (2-G-Regelung). 2 Dann müssen die Personen einschließlich der dienstleistenden Personen abweichend von § 4 Abs. 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 1 keinen Abstand einhalten; Absatz 4 Sätze 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 3 Kinder, Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie sich aufgrund medizinische Kontraindikation oder der Teilnahme an einer klinischen Studie nicht impfen lassen dürfen, brauchen auch dann keinen Abstand einzuhalten und keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn sie einen Nachweis nach Satz 1 nicht vorlegen können. 4 Personen mit medizinischer Kontraindikation und Personen in klinischen Studien, die sich nicht impfen lassen dürfen, müssen im Fall des Satzes 2 jedoch den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 führen. 5 Dienstleistende Personen, die keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis nach Absatz 4 Satz 1 vorlegen, dürfen nur dann in den Einrichtungen, in denen die 2-G-Regelung gilt, tätig sein, wenn sie täglich den Nachweis eines negativen PoC-Antigen-Tests nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 führen; sie müssen eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus tragen, wenn sie nach Art ihrer Tätigkeit den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen regelmäßig unterschreiten.

Wichtige Hinweise

Selbsthilfegruppen sollten sich immer bei dem Vermieter/der Vermieterin der Räumlichkeiten erkundigen, welche Regelungen für die Raumnutzung vorgeschrieben sind (z. B. 3G oder 2G).

Bitte beachten Sie, dass Landkreise und kreisfreie Städte in bestimmten Fällen Allgemeinverfügungen für weitere Regelungen festlegen können. Diese werden vom jeweiligen Landkreis bekannt gegeben und veröffentlicht (z. B. auf der entsprechenden Website). Zuständig sind Ordnungs- oder Gesundheitsämter.

Stand: 23.09.2021

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