2009 hat Deutschland verbindlich der UN-BRK zugestimmt und sich dazu verpflichtet, die Konvention umzusetzen und somit die Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten und auch zu fördern. Der Umsetzungsstand wird in Staatenberichten der UN vorgelegt und von ihr überprüft. Derzeit wird der 2. und 3. Staatenbericht von dem zuständigen UN-Ausschuss geprüft.

In dem aktuellen Parallelbericht wird von dem zivilgesellschaftlichen Bündnis der Staatenbericht der Bundesregierung kommentiert und mit Empfehlungen versehen. Laut Bericht ist die Teilhabe von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und alten Menschen mit Behinderungen noch lange nicht dort, wo sie sein sollte. So ist Deutschland unter anderem noch weit von einem inklusiven Bildungssystem – Strukturen der Exklusion werden sogar eher verfestigt als aufgelöst – entfernt. Auch der Zugang zu Gesundheitsleistungen und einer Gesundheitsversorgung sowie zur Rehabilitation ist bei weitem noch nicht flächendeckend und in allen Bereichen barrierefrei zugänglich. Zudem werden weiterhin Gesetze verabschiedet, die im Widerspruch zur Konvention stehen.

Die Zivilgesellschaft fordert und empfiehlt unter anderem eine Strategie mit Zielen und Zeitplan für inklusive Bildung in allen Bundesländern, die Schaffung zugänglicher Arbeitsplätze – insbesondere für Frauen mit Behinderungen – und schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen, die Zugänglichkeit aller Konzepte und Programme in Muttersprachen der wichtigsten Migrantengemeinschaften u. v. m.

Weitere Kritikpunkte und Empfehlungen der Zivilgesellschaft können im Parallelbericht "Menschenrechte jetzt" nachgelesen werden (zum Bericht).

Quelle: Der Paritätische Gesamtverband, URL: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/parallelbericht-zur-un-brk-veroeffentlicht/, Stand: 4.9.2023.